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Goll: FDP-Fraktion drückt aufs Tempo

Mit drei eigenen Gesetzentwürfen verhindern wir, dass die Bürgerbeteiligung verzögert wird

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erläutert die Einbringung von drei Gesetzentwürfen zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene durch die FDP-Landtagsfraktion wie folgt:

„Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung drohte aus unserer Sicht aus Gründen interner Differenzen ins Stocken zu geraten. Mit den Gesetzentwürfen wollen wir den Stein wieder ins Rollen bringen. Wir legen drei konkrete Vorschläge vor – die Absenkung des Quorums bei der Volksabstimmung auf 20%, die Absenkung des Quorums des Volksbegehrens auf 10% und die Einführung einer Volksinitiative. Mit letzterer sollen die Bürger zukünftig das Parlament verpflichten können, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen. Dafür sollen 50.000 Unterschriften erforderlich sein.“

Diese drei Regelungsvorschläge seien dem Grunde nach auch vom bisherigen Ver-handlungskorridor der AG Bürgerbeteiligung gedeckt, argumentierte Goll. Da sich die AG heute wieder zu einer Sitzung zusammengefunden habe, werde die FDP-Landtagsfraktion die Weiterbehandlung im parlamentarischen Verfahren im Sinne einer konsensorientierten Zusammenarbeit vorerst aufschieben.

„Wir halten unsere Gesetzentwürfe aber für einen wichtigen Verhandlungsbeitrag, damit die Arbeit der Arbeitsgruppe nicht unnötig verzögert werden kann. „Das Thema Bürgerbeteiligung ist zu wichtig, um es aus parteipolitischer Taktiererei heraus auf die lange Bank zu schieben“, konstatiert Goll. Bei weiteren Verzögerungen habe die FDP-Landtagsfraktion dann ein Mittel zur Hand, das Thema unmittelbar im parlamentarischen Verfahren wieder auf den Tisch zu bringen.

 

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Mitteilung Nr. 620

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