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Goll: Festlegung von Standorten für Polizeiausbildung ist noch kein Gesamtkonzept

Ulrich Goll

Lange Zeit für Entscheidung keine Glanzleistung

Zur Festlegung von Standorten für Polizeihochschulen durch Innenminister Thomas Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„„Nachdem Grüne und SPD mit ihrer verkorksten Polizeireform die Zahl der Ausbildungsstandorte für die Polizei reduziert haben, ist seit Jahren klar, dass ein Stellenzuwachs bei der Polizei nur mit einem Ausbau der Ausbildungsstandorte einhergehen kann. Dass die CDU trotzdem mehr als eineinhalb Jahre in Regierungsverantwortung benötigt, um erste zentrale Entscheidungen zu den Ausbildungsstandorten in die Wege zu leiten, ist alles andere als eine Glanzleistung.

Uns liegen die konkreten Planungen nicht vor. Sie müssen auch erst noch von den Regierungsfraktionen abgesegnet werden. Der Medienberichterstattung können wir kein umfassendes Konzept entnehmen. Allein die Festlegung einzelner Standorte reicht natürlich nicht. Die Objekte sind teilweise in einem desolaten Zustand. Aus- und Umbauten sind ebenso erforderlich wie Sanierungen und Modernisierungen. Es wird sich so wohl erst im neuen Jahr zeigen, ob die Pläne des Innenministers Hand und Fuß haben und als überzeugendes Gesamtkonzept bezeichnet werden können. Vorsicht ist jedenfalls bei einem Innenminister geboten, der im Landtag berichtet, schon im Jahr 2019 werde das Versprechen der zusätzlichen 1.500 Stellen bei der Polizei erfüllt sein und dazu auch die Anwärter mitzählt, die erst 2023 auf der Straße regulär Dienst tun.“

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Mitteilung Nr. 05/12/2017

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