Pressemitteilung

14.November 2019 - Recht und Verfassung
Prof. Dr. Ulrich Goll

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion zur Verschärfung des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Fast schon reflexartig erleben wir nach jedem neuen furchtbaren Anschlag, wie die Stimmen nach einer Verschärfung des Waffenrechts erhoben werden. Leidtragende sind dabei legale Waffenbesitzer, die von einer immer größeren Bürokratie und steigenden Aufwendungen betroffen sind. Dabei sind die mit Feuerwaffen begangenen Straftaten und die Opferzahlen von Jahr zu Jahr rückläufig. So sank nach Angaben des Innenministeriums die Zahl der Opfer durch Schussverletzungen in Baden-Württemberg von 297 im Jahr 2009 auf 122 im Jahr 2018.

Gleichzeitig erleben wir, dass ein Großteil der bei Straftaten verwendeten Waffen illegal im Umlauf ist. Der Erwerb von Feuerwaffen über das Darknet ist zwar illegal, aber verhältnismäßig einfach. Ermittlungsbehörden müssen daher dringend personell und technisch so ausgestattet sein, dass Betreiber und Kunden von illegalen Handelsplattformen besser und öfter als bisher ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Damit würden deutlich mehr potentielle Opfer von Schusswaffen verhindert als durch die Gängelung legaler Waffenbesitzer.“

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