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Goll: Grün-roten Lippenbekenntnissen müssen Taten folgen

Die neue Datenschutzstelle muss nach der Zusammenlegung ausreichend Personal erhalten – Zur Vorstellung des 30. Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir danken dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Klingbeil, dafür, dass er die wichtigen datenschutzrelevanten Themen im Land aufgegriffen und detailliert analysiert hat. Die Kritik an der Problematik um den „Trojaner-Einsatz“ teilen wir und begrüßen beispielsweise die differenzierte Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung und die genaue Beobachtung von den Abläufen in sozialen Netzwerken“.

Wichtig sei, so Goll, dass die neu zusammengelegte Datenschutzstelle eine weitere Personalaufstockung erfährt. „Wir haben zum Beginn der Zusammenlegung noch zum Ende der Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Dienststelle 3 Neustellen im Haushalt erhält. Dies kann aber erst der erste Schritt sein“. Gerade im Ländervergleich stehe Baden-Württemberg bescheiden da: an einem so großen Wirtschaftsstandort wäre gerade auch der Datenschutz bei Firmen, v.a. durch die Ausweitung von Beratungsangeboten, ein wichtiger Schritt. „Da können wir personell nicht so weit hinter den anderen Bundesländern zurückbleiben“, so Goll. „Dies haben SPD und Grüne vor der Wahl und im Koalitionsvertrag verkündet. Die FDP-Fraktion wird versuchen, die Koalition zu einem gemeinsamen Handeln bei den Haushaltsberatungen zu bewegen.“

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Mitteilung Nr. 923

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