Pressemitteilung

05.Februar 2015 - Verfassungsschutz
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Goll: Grün-Rot fehlt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Zur Aktuellen Debatte „Innere Sicherheit stärken statt Verfassungsschutz schwächen“ sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Monaten ist bekannt, dass vom islamistischen Extremismus in Baden-Württemberg eine erhebliche Gefahr ausgeht. Diese Gefahr der Bevölkerung nun als neue Erkenntnis darzustellen, ist der Versuch von Grün-Rot, die eigene Konzeptlosigkeit und die Differenzen innerhalb der Koalition zu verdecken.

Dabei zeigen die regierungsinternen Diskussionen der letzten Monate beispielsweise über die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, dass Grün-Rot keine gemeinsamen Vorstellungen zur Rolle der Sicherheitsbehörden und zur inneren Sicherheit insgesamt hat. Während die Grünen in Regierungsverantwortung ihre ideologisch motivierte Abneigung gegen die Sicherheitsbehörden kultivieren, versucht die SPD die schlimmsten grünen Auswüchse zu verhindern. Dies gelingt der SPD jedoch nicht in ausreichendem Maße, wie schon vor Monaten die Ablehnung unserer Anträge zur Entwicklung von Präventionsstrategien gegen religiösen Extremismus und zum Ausbau der für den Islamismus zuständigen Abteilung im Verfassungsschutz zeigte.

Deutlich wird dies nun erneut beim „Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors“. Mit diesem Programm werden weder das Landeskriminalamt noch der Verfassungsschutz in ausreichendem Maße gestärkt. Auch die Entscheidung, islamischen Religionsunterricht an den Schulen erst in der nächsten Legislatur flächendeckend anbieten zu wollen, zeugt von einer weiter andauernden falschen Schwerpunktsetzung der Landesregierung. So fehlt Grün-Rot weiter die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.“