Pressemitteilung

17.Juli 2018 - Polizei

Für unsinnige Maßnahmen werden Millionen verschleudert, die Polizei vor Ort muss aber auf Kosten der inneren Sicherheit sparen und wird demotiviert

Nach medialer Berichterstattung, habe das Polizeipräsidium Aalen seine Dienststellen angewiesen, ab sofort auf äußerste Haushaltsdisziplin zu achten, Beschaffungen seien nur noch zulässig, wenn sie unmittelbar für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs notwendig seien, bei einer weiteren Zuspitzung werde man schwerwiegendere Maßnahmen wie die Aussetzung von Reparaturen bei größeren KfZ-Schäden in Betracht ziehen müssen. Im Polizeipräsidium Mannheim hätten viele Polizeireviere präventive Streifenfahrten deutlich eingeschränkt oder untersagt. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Noch letzte Woche hat die grün-schwarze Koalition ihre Anstrengungen im Bereich der Polizei gelobt. Immer wieder erklärt Innenminister Strobl, die Polizei in Baden-Württemberg sei bestens ausgestattet. All diese an politischer Unehrlichkeit kaum zu überbietenden Aussagen sind angesichts der regelmäßigen Berichte über Sparmaßnahmen in den Polizeipräsidien und über fehlendes Material und Personal vor Ort ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamten.

In einem politischen Trauerspiel haben die letzten beiden Landesregierungen Millionen für eine Polizeireform verbrannt, die beispielsweise ein neues Führungs- und Lagezentrum in Aalen brachte, obwohl in Waiblingen ein solches schon zur Verfügung stand. Während für solch unsinnige Maßnahmen beispielsweise 8,5 Millionen Euro ausgegeben werden, wird die Polizei vor Ort zum Sparen auf Kosten der inneren Sicherheit gezwungen. Nicht anders zu bewerten ist es, wenn der Streifendienst eingeschränkt wird und die die Arbeit der Polizei verbessernden Materialien nicht angeschafft werden dürfen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

06.02.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Ausweitung des Polizeigewahrsams auf bis zu drei Monate ist völlig wirkungslos

Nicht nur AfD sondern auch Innenminister Strobl sollte derartige Pläne rasch begraben. Zur Beratung des Gesetzentwurfs der AfD zur Ausweitung…
29.01.2020 - Posted in:Migration/ Polizei

Weinmann: Wir können uns den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben

Streit über Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün-Schwarz. Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich…
23.01.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Grün-Schwarz wird bis zur Wahl nichts mehr zustande bringen

Die Koalition beschäftigt sich nur noch mit sich selbst. Zur Blockade bei der Polizeireform erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion…
17.01.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Kretschmann und Eisenmann müssen gegenüber Strobl Machtwort sprechen

Anstatt die Sachausstattung der Polizei zu verbessern profiliert sich Strobl auf dem Rücken der Wirtschaft als konservativer Hardliner Zum Streit…
17.12.2019 - Posted in:Polizei

Goll: Sicherheit auf der Straße wird zuerst durch mehr Polizisten verbessert

Zur heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Auch auf…
13.12.2019 - Posted in:Polizei

Goll: Aus Strobls Polizeireform wurde ein Polizeireförmchen

Zur den ersten bekannt gewordenen Eckpunkten der Polizeireform erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Mit…
30.10.2019 - Posted in:Polizei

Goll: Strobl hat ein klares Bekenntnis zur Polizeihochschule Wertheim über Jahre verweigert

FDP begrüßt die Fortführung des Standorts über 2023, kritisiert aber, dass Innenminister Strobl diese Entscheidung über mehrere Jahre verzögert hat.…
26.06.2019 - Posted in:Polizei

Goll: Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung rund um Großveranstaltungen ist eine Kernaufgabe des Staates

Anlässlich der Landtagsdebatte um den Umgang mit Hochrisiko-Fußballspielen sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Gewährleistung…
18.06.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Polizei

Rülke: Offener Streit zwischen Hermann und Strobl ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung

Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und…
03.04.2019 - Posted in:Inneres, Digitalisierung, Migration/ Polizei

Weinmann: Gewalt und Extremismus, Drogenhandel, Sexual- und Cyberkriminalität – Sicherheitsbericht benennt zentrale Handlungsfelder

Anlässlich der Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht für 2018 sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:…