Pressemitteilung

10.November 2016 - Glücksspiel

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu einem FDP-Antrag forderte der Sprecher für Medien und Glücksspiel der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die grün-schwarze Landesregierung auf, ihre passive Haltung bei der Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland aufzugeben und sich für eine generelle Vergabe von Konzessionen nach qualitativen Gesichtspunkten einzusetzen. Goll wörtlich:

„Das mit der Durchführung des Glücksspiel-Staatsvertrags betraute Hessen zog kürzlich die Notbremse und legte Vorschläge für eine Runderneuerung des Glücksspielwesens in Deutschland vor. An die Stelle der zahlenmäßigen Begrenzung der Betriebsgenehmigungen soll eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien erfolgen. Demnach könnte ein Glücksspielbetreiber beispielsweise nur dann eine Konzession erhalten, wenn er aktiv gegen Spielsucht vorgeht. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs reagierte auf den Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen merkwürdig passiv. Obwohl unsere Landesregierung in der Antwort auf einen FDP-Antrag Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet einräumt, ist eine Aufgabe der begrenzten Zahl der Konzessionen nach ihrer Ansicht ‚nicht der richtige Weg‘. Dabei ermöglicht eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien nicht nur einen wirksameren Spielerschutz, sondern auch das Austrocknen eines Schwarzmarkts, der vor allem beim Online-Glücksspiel regelrecht boomt. Und nicht zuletzt ließen sich höhere Steuereinnahmen erwarten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nun immerhin vorgenommen, die hessischen Vorschläge zu prüfen. Die FDP-Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung deshalb auf, diese Prüfaufträge nicht im Sande verlaufen zu lassen, sondern mutig mit Leben zu füllen. Eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien muss dabei das Ziel sein.“

Info: Der Antrag der FDP-Fraktion zum Glücksspielwesen und die Antwort der Landesregierung trägt die Drucksachennummer 16/40 und findet sich unter folgendem Link: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0040_D.pdf

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema