Goll: Grüne, SPD und CDU beschreiten in Sachen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen einen Irrweg

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit mit den Stimmen von Grüne, SPD und CDU sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der heute von Grünen, SPD und CDU beschlossene Gesetzentwurf atmet den Geist der Staatswirtschaft. Das bewährte Subsidiaritätsprinzip bleibt zwar formell bestehen, die Gemeinden erhalten aber in der Konkurrenz zum Beispiel zum Handwerker von nebenan über die schon bestehende Befreiung von der Mehrwertsteuer hinaus einen weiteren Vorteil: Mit der Kommunalanstalt und den neuen Regelungen zu Zweckverbänden können sie unter anderem auf bisher übliche Ausschreibungen verzichten und an der Wirtschaft vorbei Zweckverbände mit der Erfüllung von Aufgaben betrauen. Wie sich dies auswirken kann, zeigte der Handwerkstag in seiner Kritik am Gesetzentwurf eindringlich. So werben Gemeinden bereits für einen Straßenbau-Zweckverband, dessen Leistungen keiner Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, „so dass die Arbeiten im Regelfall etwa 20 Prozent günstiger erledigt werden können als durch eine Baufirma.“ Eine „direkte Umsatzsteuer wird nicht in Rechnung gestellt“.

Wenn auf diese Weise zukünftig Kommunen wirtschaftlich agieren, wozu brauchen wir dann noch die Privatwirtschaft, könnte man fragen. Grün-Rot, für die der Staat im Zweifel alles besser kann als die Privatwirtschaft, hat mit der Antwort wohl keine Schwierigkeiten. Schlimm ist, dass die CDU den wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand vermissen lässt und mitmacht. Spätestens, wenn die Steuern – die bei der Privatwirtschaft erhoben werden und nicht bei den Gemeinden – sinken, Handwerksbetriebe schließen müssen und die Sozialausgaben weiter steigen, sollte jeder erkennen, welch Irrweg hier beschritten wurde.“