Pressemitteilung

17.Dezember 2015

Goll: Grüne, SPD und CDU folgen beim Alkoholverkaufsverbot dem Geist der Bevormundung

Zur heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und des Landeskatastrophenschutzgesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtags-fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit dem Gesetzentwurf verbindet Grün-Rot unterschiedliche Sachverhalte, die eine differenzierte Bewertung erforderten. So konnten wir den Änderungen des Feuerwehrgesetzes und des Katastrophenschutzgesetzes zustimmen. Wir werden aber im Auge behalten müssen, ob sich die neuen Regelungen auch in der Praxis bewähren.

Die Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung ist hingegen abzulehnen. Sie atmet mit der Ausweitung des bereits für Tankstellen und Supermärkte geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbots auf Bringdienste und Getränkeautomaten den Geist der Bevormundung, dem Grüne, SPD und leider auch die CDU nur allzu gern folgen. Die Grünen beweisen zudem ihre enorme Flexibilität in den eigenen Überzeugungen, wenn sie im Landtagswahlprogramm die Aufhebung der Sperrzeiten für Gaststätten fordern, in Regierungsverantwortung aber Alkoholverkaufsverbote einführen.

Mutwillig wird dabei die Zerstörung von Arbeitsplätzen in Kauf genommen. Sinnvoller wäre es, in Fragen des Alkoholkonsums auf Aufklärung zu setzen. So zeigt der Bundesvergleich, dass sich auf diese Weise die Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen signifikant senken lassen.“

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