Goll: Interfraktionelle Vereinbarung zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung wird umgesetzt

Ausgewogene Absenkung der einzelnen Quoren sorgt dafür, dass die in ihrem Engagement wichtigen Gemeinderäte nicht entmündigt werden

Anlässlich der heutigen Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft „Bürgerbeteiligung“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir freuen uns, dass die im Dezember 2013 vereinbarten Erleichterungen der Bürgerbeteiligung nun umgesetzt werden. Zwischenzeitlich drohte das Vorhaben zu scheitern, denn SPD und Grüne wollen die interfraktionellen Vereinbarungen in einem Gesamtpaket zusammen mit weiteren einseitig beschlossenen Änderungen der Kommunalverfassung im Landtag verabschieden. Diese Art der Umsetzung widerspricht zwar der früheren Vereinbarung. Die CDU und auch wir nehmen dies indes nicht zum Anlass, von der Vereinbarung abzurücken. So wird in Baden-Württemberg voraussichtlich noch in diesem Jahr die Bürgerbeteiligung in einem Maße möglich sein, wie sie den Überzeugungen der FDP entspricht. Denn die  Verbesserungen entsprechen weitgehend den Vorstellungen, die wir mit unseren im Jahr 2013 eingereichten Gesetzentwürfen zur Diskussion stellten. Die ausgewogene Absenkung der einzelnen Quoren sorgt dafür, dass bei aller Bürgerbeteiligung die in ihrem Engagement so wichtigen Gemeinderäte nicht entmündigt werden.“

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Mitteilung Nr. 325

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