Pressemitteilung

16.Dezember 2020
Prof. Dr. Ulrich Goll

Der Innenminister muss endlich konkrete Ergebnisse zur Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart liefern.

 

Anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag über die Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Polizei und die Justiz haben nach der Krawallnacht exzellente Arbeit geleistet, über 120 Tatverdächtige identifiziert und erste Verfahren zur Anklage und Abschluss gebracht. Für die Aufarbeitung dieser Ereignisse gebührt der Polizei und der Justiz Dank und Anerkennung. Die politische Aufarbeitung der Krawallnacht ist hingegen noch in vollem Gange. Noch am Abend der Krawallnacht bekannte Herr Strobl im SWR, dass er sich schon vor einem Jahr über die Situation im Oberen Schlossgarten ‚gewundert‘ habe. Ob er wenigstens nach den Vorfällen geeignete Maßnahmen traf, damit sich so etwas nicht wiederholt, muss sich noch zeigen. Die Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart wurde eilig beschlossen, aber die einzelnen Punkte müssen noch mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Ein halbes Jahr später muss der Innenminister endlich konkrete Ergebnisse vorweisen. Ein Versäumnis besteht jedenfalls darin, dass lediglich die Stadt Stuttgart, nicht aber die Nachbargemeinden einbezogen wurden. Denn ein beträchtlicher Teil der Täter kommt aus dem Umland und die Sicherheitskonzepte müssen dort vor Ort ansetzen.

Die Krawallnacht steht insgesamt symptomatisch für die Amtszeit von Innenminister Strobl. An markigen Worten hat es dem Innenminister nie gefehlt, aber die konkreten Taten bleiben überschaubar. Die Einstellungsoffensive kam zu spät und läuft bereits aus. So hat man 200 Polizisten weniger auf der Straße als 2016 und keine Aussicht auf langfristig mehr Personal. Schnelles Internet ist in Polizeigebäuden Mangelware. Die Möglichkeiten für Homeoffice sind nahezu nicht vorhanden. Bei der Cybersicherheit werden auf der Zielgeraden der Legislaturperiode mit der Cybersicherheitsagentur neue Doppelstrukturen geschaffen, anstatt die bestehenden zu stärken. Dafür hat man nun ein Polizeigesetz, das an zentralen Stellen wie dem Einsatz der Bodycams in Privatwohnungen von nahezu sämtlichen Experten als verfassungswidrig angesehen wird. Auf den künftigen Innenminister wartet also noch viel Arbeit.“

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