Pressemitteilung

17.Januar 2020 - Polizei

Anstatt die Sachausstattung der Polizei zu verbessern profiliert sich Strobl auf dem Rücken der Wirtschaft als konservativer Hardliner


Zum Streit in der Regierungskoalition um die Abschiebung arbeitender Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Selten erlebte man bei Grün-Schwarz, dass sich ein Minister derart demonstrativ und unverhohlen über Beschlüsse des Kabinetts hinwegsetzt wie Herr Strobl es nun tut. Am 12. Dezember einigte sich die Landesregierung auf einen vorläufigen Abschiebestopp für gut integrierte Asylbewerber, die seit Jahren für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Im Gegenzug trugen die Grünen Strobls ‚Polizeireförmchen‘ mit. Nun erleben wir, wie sich Innenminister Strobl demonstrativ über diese Beschlüsse hinwegsetzt. Dies lässt tief blicken, in welchem Zustand sich Grün-Schwarz befindet. Spätestens jetzt hat der Wahlkampf begonnen und Strobl versucht sich als konservativer Hardliner zu profilieren.

Dabei gäbe es anderer Stelle viel zu tun: Ein Smartphone für jeden Streifwagen, W-Lan für jedes Polizeigebäude, Digitale Datenerfassung noch am Tatort – in Baden-Württemberg sind das seit Jahren ungelöste Probleme, die von Strobl vernachlässigt wurden. Jedes Kinderzimmer ist in Sachen Digitalisierung besser ausgestattet als die Polizei. Unsere Anträge bei den Haushaltsberatungen zur Behebung der Defizite wurden von Grün-Schwarz aber allesamt abgelehnt.

Stattdessen werden nun seit Jahren arbeitende Asylbewerber abgeschoben. Sie werden ihren Firmen entrissen, die dringend auf diese Arbeitskraft angewiesen sind, weil sie keine anderen Beschäftigten finden. Dagegen bleiben schlecht integrierte oder gar kriminelle abgelehnte Asylbewerber jahrelang im Land. Dabei ist es überfällig, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erheblich zu erweitern, damit Abschiebungen dorthin schneller erfolgen.“

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