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Goll: Lobeshymnen der Koalition sollen Blick auf die Realität verstellen

Ulrich Goll

Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird

Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister Strobl erklärt, die Polizei gehe maßgeschneidert in die Zukunft, die Aufstellung der Verkehrspolizei sei Bürgernähe in Reinform, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit immer neuen Lobeshymnen bedenkt die grün-schwarze Landesregierung ihre sogenannte Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform. Dies soll darüber hinwegtäuschen, dass das polizeifachlich erarbeitete Evaluationsergebnis gerade nicht umgesetzt wird. So wird weder das von der Evaluationskommission geforderte vierzehnte Polizeipräsidium geschaffen, noch wird die besonders stark kritisierte zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme im ländlichen Raum abgeschafft. Ursprünglich wurde die zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme geschaffen, um die Polizeireviere von der Unfallaufnahme zu entlasten. Dadurch, dass die Polizeireviere aber trotzdem weiter Unfälle aufnehmen, bleibt die mit der Zentralisierung versprochene Entlastung der Reviere weiter aus. Schlimmer noch, das in der zentralen Verkehrsunfallaufnahme gebundene Personal fehlt seit der Reform und nun dauerhaft  in den Revieren. Auf diese Weise werden die schon zu stark belasteten Reviere dauerhaft geschwächt.

Entgegen der Behauptung der Koalition geht die Polizei so nicht maßgeschneidert in die Zukunft. Sie bleibt ein Spielball von Grünen und CDU, polizeifachliche Belange treten weiter in den Hintergrund, Millionen werden für schlechte Strukturen verbrannt.“

 

Mit Blick auf die heute beschlossene Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von im Dienst verletzten Beamten stellt Goll fest:

„Seit dem Jahr 2015 fordern wir eine solche Übernahme, die es in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt. Innenminister Strobl hätte hier deutlich früher handeln sollen.“

 

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Mitteilung Nr. 42/07/2018

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