Goll: Mit Fortsetzung der grün-roten Verstaatlichung der Bewährungshilfe fällt die CDU den Angehörigen der Bewährungshilfe in den Rücken und bricht eigene Wahlversprechen

„Das bisherige Konzept ist ein leistungsfähiges Erfolgsmodell, welches ohne Not zerstört wird“

Zur Vorstellung der Neuorganisation der Bewährungshilfe durch Justizminister Guido Wolf sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Goll:

„Noch in der letzten Legislaturperiode verurteilte die CDU die grün-rote Verstaatlichung der Bewährungshilfe als ‚Riesenschaden‘. Dem ehrenamtlichen Engagement werde ein ‚Bärendienst‘ erwiesen, der zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen würde. Stattdessen sollten lieber ‚zwei kleine Landesgesetze geändert‘ werden, um den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts gerecht zu werden.

All diese richtigen Bewertungen sollen nun nicht mehr zählen. Wider besseres Wissen setzt die CDU um, was Grün-Rot aus ideologischen Motiven eingeleitet hat. Damit fällt sie den engagierten Angehörigen der Bewährungshilfe in den Rücken und bricht eigene Wahlversprechen. Wir bleiben indes bei unserer Überzeugung, die durch die Evaluierung der Bewährungshilfe bestätigt wurde: Das bisherige Konzept ist ein Erfolgsmodell, welches die Leistungsfähigkeit der Bewährungshilfe stark verbessert hat, ehrenamtliches Engagement fördert und Mitarbeiter gut bezahlt.“

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Mitteilung Nr. 890

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