|      |      |   

Goll: Polizeireform und halbherzige Korrektur sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei

Ulrich Goll

Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird

Anlässlich der heutigen Debatte zum Stand der Polizeistrukturreform sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die grün-rote Polizeireform und ihre halbherzige Korrektur durch Grün-Schwarz sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei. Angesichts der Millionen, die verbrannt werden, blutet einem das Herz. Was hätte man mit dem Geld Gutes für die Polizei tun können!?

Von Anfang an war die Reform fehlerhaft. Bei Kosten im dreistelligen Millionenbereich, die sicher noch explodieren werden, hat sie keine ernsthaften Verbesserungen gebracht: Die Personalsituation ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Die polizeiinternen Abläufe wurden nicht einfacher, sondern aufwendiger. Die zentrale Unfallaufnahme funktioniert nicht und belastet den Streifendienst, statt ihn zu entlasten. Dem Kriminaldauerdienst fehlt das Personal. In einer personalpolitischen Geisterfahrt wurden Ausbildungsstätten geschlossen, obwohl erkennbar war, dass die Polizei angesichts der Pensionierungen und der Gefährdung der inneren Sicherheit mehr Personal braucht.

All diese Defizite geht Innenminister Strobl bestenfalls halbherzig an. Grün-Schwarz ist so mitverantwortlich für die schlechte Situation bei der Polizei.“

 

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 14/07/2018

Abgeordnete: