Pressemitteilung

17.Dezember 2019 - Polizei

Zur heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Auch auf Nachfragen hin konnte der Innenminister kaum konkrete gesetzliche Neuerungen bei Sicherheitsmaßnahmen nennen. Es ist dabei gar nicht schlecht, dass die ursprünglichen Forderungen des Innenministers wie etwa die Einführung der Online-Durchsuchung, die Ausweitung der anlasslosen Schleierfahndung oder die Verlängerung des polizeilichen Präventivgewahrsams vom Tisch sind. Strobls Niederlage ist ein Sieg für den Rechtsstaat. Gespannt sind wir, wann das Innenministerium endlich die Details bei der Umsetzung des Bodycam-Einsatzes und der präventiven polizeilichen Kontrollen vorlegt.
Durchaus vernünftig ist es, wenn bestehende Projekte wie der Sonderstab Gefährliche Ausländer oder Sicherheitskooperationen mit den Kommunen verstärkt werden. Dies ist aber nicht die große Neuerung, für die es Strobl verkauft. Wie so vieles bei dieser Landesregierung fallen deren Ankündigungen gemessen an der Umsetzung mehrere Nummern zu groß aus. So verwundert es nicht, dass Strobl ohne jede Selbstironie Baden-Württemberg schon zum ‚weltweit, vielleicht neben Bayern‘ sichersten Fleck der Erde erklärt. In der Wirklichkeit rutschte Deutschland im letzten Global Peace Index auf Platz 17 ab, 11 europäische Staaten sind besser. Mit Blick auf die täglichen Kriminalitätsmeldungen, die steigenden Cybercrime-Fallzahlen und immer noch hohe Alltagskriminalität ist Baden-Württemberg hier gewiss keine positive Ausnahme. Die Realität sieht so aus, dass die Landesregierung die Einstellungsoffensive bereits ab 2022 rückabwickelt. Die Sicherheit auf der Straße wird in erster Linie durch mehr Polizisten verbessert. Und für eine moderate Anhebung der Zulagen für Polizisten für Nacht- und Wochenenddienste hatte die Landesregierung auch kein Geld übrig.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

23.07.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Grüne brechen ihr Wort, wenn sie Verschärfungen im Polizeirecht zustimmen

FDP wird mit mehreren Änderungsanträgen versuchen, die problematischsten Punkte des Gesetzentwurfs rückgängig zu machen. Anlässlich der Ersten Beratung der Novelle…
23.07.2020 - Posted in:Polizei

Weinmann: Blaulichtorganisationen haben im Haupt- und Ehrenamt hervorragende Arbeit geleistet

Rechtliche Möglichkeiten konsequenter nutzen und moderne Mittel zur Verfügung stellen. Anlässlich der aktuellen Debatte „Respekt für unsere Blaulicht-Organisationen“ erklärt der…
15.07.2020 - Posted in:Justiz/ Polizei

Weinmann: Müssen uns Extremismus aller Art gleichermaßen entschieden entgegenstellen

Schäbig, wie die AfD den brutalen Angriff für ihre Zwecke instrumentalisiert. Zum Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur…
14.07.2020 - Posted in:Polizei

Goll: Verbindung des Polizeigesetzes mit der Krawallnacht ist unangebracht

Polizei braucht mehr Personal und bessere Ausstattung, statt weitere Gesetzesverschärfungen. Anlässlich der Einbringung der Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag…
29.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke und Goll: Politik darf nicht rasch wieder zur Tagesordnung übergehen

10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu…
28.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Politik muss handlungsfähige Polizei gewährleisten

Es braucht vielfältige Maßnahmen, damit sich die Stuttgarter Krawallnacht nicht wiederholt Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und…
24.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Rückendeckung und Unterstützung der Politik für die Polizei

Kritik an Versäumnissen des Innenministers. „Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik. Sie setzen ihr Leib und…
23.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke und Goll: Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart kommt zu spät

Defizite in der öffentlichen Sicherheit sind ein strukturelles Problem und das Ergebnis andauernder Versäumnisse der Landesregierung. Zu den Äußerungen von…
22.06.2020 - Posted in:Polizei

Goll: So eine Nacht darf sich nie wiederholen

Täter kamen nicht aus einer ‚Event- oder Partyszene‘ sondern waren Plünderer und Marodeure. Am Tag nach den Ausschreitungen in der…
21.06.2020 - Posted in:Polizei

Rülke: Rechtsstaat muss sich nach Randale und Plünderungen in Stuttgart durchsetzungsstark zeigen

FDP/DVP-Fraktion wird Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. Zur Meldung über Randale und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt in der vergangenen Nacht…