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Goll: Sonderstab verdeutlicht, dass Belange von Sicherheit und Migration nicht richtig in Einklang gebracht sind

Ulrich Goll

Das Migrationsrecht muss praktikabler gestaltet und besser durchgesetzt werden

Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums zum Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Sonderstab ‚Gefährliche Ausländer‘ verdeutlicht, dass in unserm Land die Belange von Sicherheit und Migration nicht richtig in Einklang gebracht sind. So ist es zwar zu begrüßen, wenn 34 gefährliche Ausländer aufgrund der Arbeit des Sonderstabs das Land verlassen mussten. Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörden und die Justiz sollten allerdings flächendeckend so gut zusammenarbeiten, dass es keiner Sonderstäbe bedarf. Hier haben die Landes- und die Bundesregierung noch viel nachzuholen. Der Sonderstab ist nicht die Lösung für alle Probleme, wie der erfolglos dem Sonderstab gemeldete, mit 29 Straftaten bekannte Hauptverdächtige der Freiburger Gruppenvergewaltigung beispielhaft zeigte. Gleichzeitig muss das Migrationsrecht praktikabler ausgestaltet werden. Man kann nicht zufrieden sein, wenn im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2018 landesweit insgesamt 8.030 Abschiebungen geplant wurden, davon aber 4.886 scheiterten, wenn in den zwölf Monaten bis Mai 2018 aus den Landesaufnahmeeinrichtungen 583 Personen abgeschoben werden, 1.406 Abschiebungsversuche aber scheitern.

Der Rechtsstaat zeigt sich auch alles andere als durchsetzungsstark, wenn einer der Rädelsführer der Gewalt gegen die Polizei in Ellwangen nach seiner Abschiebung mit einem neuerlichen Asylantrag zurück nach Deutschland gelangt. Der Drehtüreffekt, dem der Sonderstab 2018 in 10 Fällen mit Wiedereinreisesperren begegnete, muss grundsätzlicher angegangen werden.“

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Mitteilung Nr. 06/01/2019

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