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Goll: Strobls Einlassung offenbart Defizite in der Causa Freiburg

Ulrich Goll

Wie organisiert Strobl die Polizei, dass trotz Priorisierung ein gefährlicher Intensivtäter nach Vorliegen des Haftbefehls noch 13 Tage auf freiem Fuß bleiben kann

Zur Meldung, Innenminister Strobl weise die Kritik am Innenministerium im Zusammenhang mit der Vergewaltigung in Freiburg zurück, er könne nicht erkennen, dass hier Fehler gemacht wurden, die Polizei priorisiere die Haftbefehle nach der Gefährlichkeit der Personen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Nur wer keine Fehler erkennen will und mit Worthülsen die Augen vor der Wirklichkeit verschließt, kann sich wie der Innenminister freizeichnen. Dabei offenbart auch seine heutige Einlassung einen zentralen Knackpunkt der Causa Freiburg. Wenn, wie Strobl betont, die Polizei die Haftbefehle nach der Gefährlichkeit der Personen priorisiert, wie kann es dann sein, dass ein bekanntermaßen gefährlicher Intensivtäter noch 13 Tage nach Vorliegen des Haftbefehls auf freiem Fuß bleiben darf. Wie organisiert der Innenminister die Polizei, dass Festnahmen solch gefährlicher Personen nicht sofort umgesetzt werden, polizeiliche Maßnahmen wie die Observation der Wohnung unterbleibt?

Und natürlich hat Innenminister Strobl der Aufklärung entgegengewirkt. Wer tagelang wider besseres Wissen den Eindruck aufrechterhält, anderweitige polizeiliche Ermittlungen statt das angebliche Fehlen des Aufenthaltsortes hätten die Festnahme hinausgezögert, täuscht die Bevölkerung.“

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Mitteilung Nr. 07/11/2018

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