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Goll: Übernahme des Schmerzensgelds war längst überfällig, Grün-Schwarz hätte früher handeln können

Ulrich Goll

Gewalt gegen Polizei, Justizvollzugsbeamte, Feuerwehrleute und andere Personen, die für unsern Rechtsstaat und die Gesellschaft einstehen, muss konsequent bestraft werden

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beamtengesetzes, in dem unter anderem geregelt wird, dass der Staat einspringt, wenn Beamte, die Opfer einer Gewalttat werden, Schmerzensgeld zugesprochen bekommen, der Täter aber nicht selbst zahlen kann, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit der Regelung zum Schmerzensgeld greift die grün-schwarze Landesregierung endlich eine Forderung der FDP auf. Seit dem Jahr 2015 machen wir uns für eine solche Übernahme, die es für die Polizei in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt, stark. Angesichts der erheblichen Gewalt unter anderem gegen Polizisten, Mitarbeiter im Justizvollzug und den Angehörigen der Feuerwehr, hätten wir uns allerdings ein früheres Aufgreifen unseres Vorschlags gewünscht.“

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Mitteilung Nr. 20/11/2018

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