Goll: Umfallen der CDU bei der Absenkung des Wahlalters ist ausnahmsweise ein erfreuliches Umfallen
Durch Absenkung des Wahlalters würde Politik mehr Rücksicht auf Interesse von jungen Menschen nehmen.
Anlässlich der Beratungen des Gesetzentwurfs der SPD Fraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion Julia Goll:
„Vor der Landtagswahl waren FDP, Grüne und SPD für ein Landtagswahlrecht ab 16 und AfD und CDU klar dagegen. Wir Liberale finden es gut, wenn junge Menschen sich politisch einbringen und die Absenkung des Wahlalters honoriert dieses Engagement. Und vielleicht trägt die Herabsenkung des Wahlalters ja auch ein wenig dazu bei, dass künftig keine einseitige Politik zu Lasten von jungen Menschen gemacht wird. Das abschreckende Beispiel der Pandemiepolitik dieser Landesregierung mit einer monatelangen Schließung von Schulen und Vereinsaktivitäten ohne echte Alternativen darf sich jedenfalls nicht wiederholen. Wir freuen uns, diese Punkte nächste Woche in der öffentlichen Anhörung mit zahlreichen Sachverständigen zu erörtern.
Wie schon bei sehr vielen anderen Punkten im Koalitionsvertrag ist die CDU nun auch bei der Absenkung des Wahlalters umgefallen und hat diesem zugestimmt. Es ist schon wieder ein Umfallen der CDU, aber immerhin in die richtige Richtung. Denn die Herabsenkung des Wahlalters erfordert eine Änderung der Verfassung und damit eine 2/3 Mehrheit des Landtags, für die es nun einmal die CDU braucht.
Die Grünen sollten aber gewarnt vor der CDU als ‚Klotz am Bein‘, wie es der Landesvorsitzende der Grünen Hildenbrand vor der Wahl formulierte. Schon in der letzten Legislaturperiode hat die CDU Fraktion nämlich die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform des Wahlrechts ausgebremst. Auch deswegen sollte die Absenkung des Wahlalters nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die SPD hat eine juristisch saubere Lösung vorgelegt, hinter der sich vier von fünf Fraktionen versammeln können. Wenn Grün-Schwarz es mit der Absenkung des Wahlalters ernst meint, dann wäre die Zustimmung zum Gesetzentwurf der richtige Weg.“