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Goll und Kern: Beteiligungsrechte für Jugendliche sind bestes Mittel zur Extremismusprävention

Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht weiter auf die lange Bank schieben – Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Beteiligung Jugendlicher in der Kommunalpolitik vorgelegt, der Thema einer Landtagsdebatte war (Drucksache 15/1674). Die Gemeindeordnung soll so abgeändert werden, dass die Gemeinde Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen muss. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Das Prinzip der Partizipation von Jugendlichen auf der kommunalen Ebene wird damit nicht mehr als bloße Option, sondern als Verpflichtung ausgestaltet. Insbesondere wird die Einrichtung eines Jugendgemeinderats nahegelegt. Für diesen gilt es dann, für die Gemeinden ein Rederecht, ein Vorschlagsrecht und ein Anhörungsrecht einzurichten.“

„Durch diese Manifestation des Grundsatzes der Mitbestimmung Jugendlicher wird es den Jugendlichen erleichtert, sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen – und dies, ohne die Gemeinden in ihrer Selbstverwaltung unangemessen zu beschneiden“, so Goll. Es sei auffallend, dass die so genannte „Bürgerregierung“ in einem weiteren Bereich ihren Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag ohne Grund hinterherhinke.Mit dem Gesetzentwurf will die FDP-Landtagsfraktion Jugendlichen ein stärkeres Beteiligungsrecht bei den Angelegenheiten einräumen, die sie in der Gemeinde direkt betreffen. „Jugendliche früh in die politische Beteiligung mit einzubeziehen, ist das beste Mittel gegen Extremismus“, führten Goll und der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern aus. Jugendliche für demokratische Prozesse zu gewinnen, habe einen unschätzbaren Wert für die politische Bildung, die gesellschaftliche Teilhabe und die Demokratie insgesamt. Es sei weit verbreitet, die angeblich steigende Politikverdrossenheit unter Jugendlichen zu beklagen, so Goll und Kern. Dann müsse man von politischer Seite aber auch reagieren: „Es ist wichtig, Jugendlichen die Gewissheit zu geben, dass Ihre Interessen für politische Entscheidungsprozesse ein sehr wichtiger Faktor sind – hier darf es nicht jeder Gemeinde selbst überlassen bleiben, ob sie Jugendliche bei sie direkt betreffenden Fragen beteiligt.“

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Mitteilung Nr. 208

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