Goll: Wir brauchen eine Neustrukturierung mit Augenmaß statt Kahlschlag

Zu starke Verringerung der Zahl der Polizeidirektionen bedeutet Rückzug aus der Fläche – In der Plenardebatte zur Polizeistrukturreform zeigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die Chancen und Risiken der geplanten Polizeireform auf und sparte dabei nicht mit Kritik. Goll würdigte die erstklassige Arbeit der Polizei: „Wir würden nicht seit Jahrzehnten eines der sichersten Bundesländer sein, wenn die Polizei nicht so erfolgreich arbeiten würde“. Auch bei guter Arbeit könne man Chancen in neuen Strukturen einer vom Innenministerium geplanten Polizeireform erkennen. So sei der geplante Wegfall einer Hierarchieebene im Grundsatz zu begrüßen. Auch die besseren Möglichkeiten zur Spezialisierung seien für Arbeitsqualität und für das Personal eine Chance.

„Dies ist aber durch die Schaffung von zwölf Kolossen in Form der Polizeipräsidien nicht ge-währleistet“, sagte Goll. Eine Verringerung auf zwei Drittel anstatt wie geplant auf ein Drittel sei deutlich sinnvoller. Der innenpolitische Sprecher: „Die Folge einer so starken Zentralisierung ist die Bildung neuer eigener Strukturen in den Revieren, weil die zuständigen Präsidien einfach räumlich zu weit weg sind.“ Auch werde die Vorgabe, zwölf gleich große Präsidien zu schaffen, den Anforderungen eines Flächenlandes wie Baden-Württemberg nicht gerecht. Nach den Worten von Goll sollen nicht nur die Direktionen aus der Fläche verschwinden, sondern auch die Kriminalpolizei – was nicht zuletzt für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein schwerer Einschnitt sei. „Hier ist es wichtig, nicht nur die Betroffenen bei der Polizei zu hören, sondern auch die ebenso betroffenen Bürger“, forderte Goll. „Ich hoffe, dass alle berechtigten Einwände bei der neuen Regierung Gehör finden und die Regierung ihre Ankündigung des Gehörtwerdens hier wahr macht.“