Goll: Wir brauchen keine Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams

Innenminister Strobl sollte sich besser darum kümmern, dass die Polizei mehr Personal und modernere Sachmittel zur Verfügung hat.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, spricht sich anlässlich der Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD gegen eine weitere Ausdehnung des polizeilichen Präventivgewahrsams aus:

„Zum Gesetzentwurf der AfD ist eigentlich schon in der Ersten Beratung alles gesagt worden: Die AfD hat mit der Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams auf drei Monate ein richtig schlechtes Gesetz aus Bayern übernommen. Die Erfahrungen, die eine Expertenkommission in Bayern gesammelt hat, sind lange bekannt und verheerend. So wird das Gesetz ohnehin kaum angewandt und wenn überhaupt, dann trifft es fast nur Kleinkriminelle. Gleichzeitig werden die deutlich strengeren Anforderungen der Untersuchungshaft in verfassungsrechtlich zweifelhafter Weise ausgehöhlt.

Dies sollte gerade auch die CDU im Landtag und der Innenminister bedenken, wenn auch sie, wie bei der der Ersten Beratungen des Gesetzentwurfs, noch vom Wunsch nach einer ‚maßvollen Erweiterung‘ des Präventivgewahrsams sprechen. Die FDP/DVP sagt an die Adresse der CDU ganz deutlich – wir brauchen keine Ausweitung des Präventivgewahrsams im Land und auch keine weitere Aushöhlung der Bürgerrechte. Die Strafbarkeit ist bei Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Vereinigungen mittlerweile so weit vorgelagert, dass Gefährder sich frühzeitig strafbar machen und deswegen in Untersuchungshaft genommen werden dürfen. Die Festnahme von 12 Mitgliedern einer mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle durch das LKA Baden-Württemberg vor rund einem Monat hat dies mustergültig gezeigt. Anstatt einen Überbietungswettbewerb um immer schärfere Gesetze brauchen wir mehr Personal und modernere Ermittlungsmittel für die Polizei.“