Grimm: Großzügige Abschiebepraxis muss überprüft werden

Zumeldung zu dpa: Heftiger Streit im Landtag über Abschiebung von Roma in das Kosovo – Der FDP-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags, Leo Grimm, verweist auf die jüngste Delegationsreise des Petitionsausschusses im Kosovo, an der Vertreter aller Fraktionen teilgenommen haben. „Das Ergebnis war eindeutig: Eine Verfolgung von Minderheiten im Kosovo konnte nicht festgestellt werden. Ein genereller Abschiebestopp ist nicht gerechtfertigt“. Grimm weiter: „Ich werde im Petitionsausschusses beantragen, ein Protokoll der Reise an die Landesregierung und die Härtefallkommission zu übersenden. Die eindeutigen Ergebnisse der Kommission des Petitionsausschusses müssen auch von der Landesregierung beachtet werden.”