Pressemitteilung

25.Juni 2021 - Wohnungsbau

Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie begrenzte Ressourcen in Mietspiegelerstellung oder in Planungs- und Genehmigungsverfahren stecken.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die vom Bundestag beschlossene Pflicht zur Aufstellung eines Mietspiegels für Kommunen mit 50.000 und mehr Einwohnern:

„Die gut 20 Kommunen in Baden-Württemberg mit mehr als 50.000 Einwohnern werden zukünftig verpflichtet sein, alle vier Jahre einen grundlegend neuen Mietspiegel aufzustellen. Dies bedeutet eine neue Bürokratisierung und die Bindung von erheblichen Ressourcen und Personal, welche dann nicht für Baugenehmigungen oder neue Planungsverfahren zur Verfügung stehen. Am Ende wird dadurch langsamer und weniger gebaut werden und das Wohnungsproblem wird weiter verschärft. Die Mietspiegelpflicht wird nämlich keine einzige neue Wohnung schaffen, sondern ist damit nur ein Herumdoktern an Symptomen. Den Kommunen weiterhin selbst zu überlassen, wo sie sich wohnungspolitisch engagieren wollen, wäre der bessere Weg gewesen.“

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