Pressemitteilung

31.August 2021 - Landesentwicklungsplan / Wohnungsbau

Angekündigte Taskforce soll selbst verursachtes Problem der Landesregierung lösen.


Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, eine „Taskforce“ zur Vergabe von Bauplätzen gründen zu wollen:

„Das ist also Regierungsarbeit a la grün-schwarz: Erst schafft man neue Probleme, dann begründet man damit neue Minister-, Staatssekretärs- und Verwaltungsstellen, und anschließend lobt man sich für die Lösung davon. Nicht anders ist nämlich die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel zu verstehen, eine Taskforce zur Erarbeitung von Regeln zur Vergabe von Bauplätzen und damit neue Gremien und neue Bürokratie schaffen zu wollen. Dabei ist nicht die Vergabe von Bauplätzen das Problem, sondern ihr Mangel. Dass es bei der Konkurrenz um ein begrenztes Gut zu Auseinandersetzungen und mitunter Klagen kommt, ist nur logisch.

Wir brauchen daher keine neue Bürokratie, sondern echte Problemlösungen. Und dies die Beseitigung des Bauflächenmangels. Nur wenn man mehr Bauplätze ausweist, wird man der Nachfrage gerecht werden können. Dann müsste man im Zweifel aber auch den Koalitionsvertrag ändern und mehr Flexibilität bei der der Netto-Null des Flächenverbrauchs zeigen.

Dass es auch anders geht, zeigt der nordrhein-westfälische FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart: Hier wurde bereits Ende 2017 der Landesentwicklungsplan geändert und den Kommunen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von neuem Bauland für den Wohnungsbau eingeräumt.“

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