Handwerkstag und FDP-Fraktion:Basel III darf Mittelstand nicht schwächen

… – Stuttgart. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die Eigenkapitalregeln im Zuge von Basel III nachzuregulieren: „Sonst besteht die Gefahr, dass die Finanzierungskosten des Mittelstands steigen und die Betriebe im Extremfall sogar produktive Investitionen unterlassen.“

Auf der Agenda des Treffens der Spitzen der FDP/DVP-Landtagsfraktion und des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) stand unter anderem die Bildungspolitik. Der Handwerkstag und die FDP-Fraktion setzen sich für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein und halten die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, das Abitur auf Stufe fünf und die meisten Ausbildungsberufe auf den Stufen drei und vier einzuordnen für ein falsches Signal: „Das konterkariert die Anstrengungen um eine Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsausbildung.“ Möhrle warb für die Idee der Gemeinschaftsschule, von der sich das Handwerk eine Verbesserung der Ausbildungsreife der Jugendlichen verspricht. Prinzipiell verschließe sich die FDP-Fraktion einer neuen Schulart nicht, wenn sie im Ergebnis besser qualifizierte Schulabgänger bringe, sagte Rülke. Er sei beim Thema Gemeinschaftsschulen allerdings skeptisch und gehe davon aus, dass „außer noch komplexeren Schulstrukturen nichts Positives dabei herauskommt“. Beide unterstrichen die Bedeutung einer intensiven Berufsorientierung und betonten, keinesfalls dürfe es zu einer Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen in Ausstattung und Lehrerversorgung zu Lasten anderer Schularten kommen.Beim zentralen Thema der Energiewende vermissen FDP-Fraktion und BWHT klare Strategien von Bund und Land. Zu viele Fragen seien noch offen. So dürfe die Öffentlichkeit nicht über die Risiken der Versorgungssicherheit und steigender Energiepreise im Unklaren gelassen werden. Rülke sagte zu, die Anliegen des Handwerks mitzutragen: so zum Beispiel, die Energieeffzienz in den Betrieben verstärkt zu unterstützen, bei Gebäudesanierungen künftig auch Einzelmaßnahmen zu fördern, wenn ein Gesamtsanierungsplan vorliege, und den Steuerbonus auf Handwerkerleistungen zu erhalten.Weitere Themen des Gesprächs waren das Tariftreuegesetz und Mindestlöhne. Rülke und Möhrle äußerten grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn: „Das ist Sache der Tarifvertragsparteien.“ Beide hoben die Bedeutung einer guten Infrastruktur für den wirtschaftsstarken Standort Baden-Württemberg hervor. Es sei richtig, auf den Erhalt und die Sanierung von Straßen zu setzen: „Falsch ist aber, dass die Landesregierung im Gegenzug auf den Bau neuer Straßen verzichten will.“ Chancen wie Stuttgart 21, die Rheintalbahn oder auch die Gäubahn müssten konsequent genutzt werden, um Milliardeninvestitionen nach Baden-Württemberg zu ziehen, sagte Rülke. FDP-Fraktion und Handwerk wollen da an einem Strang ziehen.