Pressemitteilung

11.Juli 2012

Haußmann: Antwort auf VCD-Studieheißt Transparenz und Wettbewerb

Neue Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr brauchen Controlling – Zu der heutigen Berichterstattung über eine Studie des Verkehrs-Clubs Deutschland (VCD), wonach das Land für den Schienenpersonennahverkehr an die DB Regio AG jährlich 140 Millionen Euro zu viel zahle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Vorwurf, dass das Land als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr zu viel bezahle und damit Stuttgart 21 begünstigt habe, ist auch seitens des VCD nicht neu. Das Verkehrsministerium hat klargestellt, dass am derzeitigen so genannten großen Verkehrsvertrag nicht sinnvollerweise nachgesteuert werden könne. Jetzt gilt es, für die Anschlussvergaben für den Zeitraum ab 2016 Vorsorge zu treffen. Dabei steht für mich die Aufnahme von Kriterien für mehr Transparenz an erster Stelle. Die neuen Verträge sollten deshalb dann im Internet veröffentlicht werden. Die vom Land gezahlten Preise, also der Zuschussbedarf und die Konditionen der Anreize für gute Leistungen sowie die Bedingungen für Sanktionen bei schlechten Leistungen sollten dargestellt werden. Und ebenso sollten die Daten, die ohnehin erhoben werden, veröffentlicht werden. Beispielsweise zur Pünktlichkeit, zur tatsächlichen Auslastung (Verkehrsaufkommen) oder den Ergebnissen von Qualitätserhebungen. Ohne zusätzliche Bürokratie wäre mehr Trans-parenz und somit Wettbewerb gegeben.Ich fordere von Verkehrsminister Hermann, jetzt rasch einen Zeitplan für gestaffelte Vergaben der Verkehrsleistungen vorzulegen. Wir brauchen einen Vergabekalender mit Entzerrungsplan, um tatsächlichen Wettbewerb zu ermöglichen. Das vom derzeitigen Auftragnehmer Deutsche Bahn abgewickelte Verkehrsvolumen kann nicht auf einen Schlag ausgeschrieben werden. Dafür gibt es zu wenige Anbieter für einen echten Wettbewerb. Somit brauchen wir einen Stufenplan. Das muss jetzt in die Wege geleitet werden. Die VCD-Studie sollte für Minister Hermann ein weiterer Ansporn sein.“

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