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Haußmann: Ausbau der Neckar-schleusen muss rasch kommen

Nach FDP und CDU werden Grüne und SPD wenigstens halbherzig aktiv – In der einer Landtagsdebatte zum Antrag der Regierungsfraktionen zur Verlängerung der Neckarschleusen für Schiffe mit einer Länge von 135 Metern erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Es freut mich, dass nun auch die Regierungsfraktionen das Thema für sich entdeckt haben. Mit meinem Antrag „Entwicklungsperspektiven des Ver-kehrsweges Neckar“ vom 6. Juli 2011 (Landtags-Drucksache 15/207) bin ich bereits aktiv geworden. Der entsprechende Beschluss wurde am 21.09.2011 im Verkehrsausschuss einstimmig angenommen. Das Land muss jetzt endlich beim Bund den erforderlichen Druck machen, dass sachgerecht entschieden wird. Die bisherige Einstufung des Neckars ab Heilbronn in Unterkategorie Bedarf so nicht stehen bleiben. Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag und die Oberbürgermeister der Städte Stuttgart, Heilbronn und Esslingen haben eindrucksvoll bekräftigt, dass der Schleusenausbau kommen muss.

Nimmt man die Kriterien Netzfunktion und volkswirtschaftliche Wertschöpfung in den Fokus, ergibt die Bewertung, dass die Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe verlängert werden müssen. Der mittlere Neckarraum steckt bereits in erheblichen Verkehrsengpässen. Deshalb brauchen wir den Ausbau, der 100.000 LKW-Fahrten im Jahr einsparen kann. Minister Hermann muss gerade bei diesem in höchstem Maße ökologischen Projekt volles Engagement zeigen und nicht bei anderen Zukunftsinfrastrukturprojekten unnötig Zeit und Energie verschleudern. Es muss deutlich mehr geschehen, als halbherzige Briefe zu schreiben und auf Konferenzen darüber zu reden. Frei nach Goethes Faust ‚der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn‘ muss Minister Hermann nachhaltig aktiv werden. Die frühere Landesregierung hat sich beispielsweise am Bau des Containerterminals im Stuttgarter Hafen finanziell beteiligt. Und auch beim Ausbau der Neckarschleusen muss man überlegen, wie man gegenüber dem Bund Druck aufbauen und Tatsachen schaffen kann. Der mittlere Neckarraum braucht dringend eine leistungsfähige Wasserstraße zur Entlastung von Straße und Schiene und zur Schonung der Umwelt. Das Land muss über eine Vorfinanzierung nachdenken. Der Schleusenausbau muss dabei zugleich genutzt werden, den Neckar für Fische wieder überall durchgängig zu machen. Das wäre im Sinne des Umweltschutzes von besonderer Bedeutung – eigentlich doch ein grünes Thema.“

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Mitteilung Nr. 178