Pressemitteilung

09.November 2011

Haußmann: Ausbau der Neckarschleusen würde Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken

Mehr Güterverkehr von Straßen auf Neckar verlagern – Weniger Lärm und Luftschadstoffe – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat sich in einer Landtagsdebatte für einen gezielten Ausbau der Neckarschleusen ausgesprochen. Im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg werde für die Binnenschifffahrt bis zum Jahr 2025 eine Zunahme von 80 Prozent prognostiziert. Für die Neckerhäfen Stuttgart und Plochingen sei sogar im Vergleich zum Aufkommen des Jahres 2006 von einer Steigerung bis zu 479 Prozent auszugehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher. Voraussetzung sei jedoch, dass jeweils eine Kammer der 27 Neckarschleusen auf 135 Meter verlängert und ein Teil der über 80 Jahre alten Schleusen saniert wird. Untersuchungen zeigten, die Vorzüge der 135-Meter-Schiffe gegenüber den Schiffen von 110 Metern Länge. Es werde mehr Güterverkehr von den Straßen auf den Neckar verlagert, es gebe weniger Verkehrslärm, Klimagase und Luftschadstoffe. Ausdrücklich begrüßte Haußmann die als Ausgleichsmaßnahme vorgesehenen Fischtreppen und regte an, zu berücksichtigen, dass viele der großen Neckarschleusen unter Denkmalschutz stehen.

Haußmann begrüßte auch, dass sich die Landesregierung für eine Neugestaltung der Klassifizierung von Wasserstraßen und für den Schleusenausbau auf 135 Meter einsetzen wolle. Nach den Plänen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes drohe dem Wirt-schaftstandort Baden-Württemberg und insbesondere Stuttgart eine Abkoppelung vom Schiffsverkehr der Zukunft. Haußmann: „Der Neckar soll in drei Netzkategorien eingeteilt werden: bis Heilbronn als Vorrangnetz, bis Stuttgart als Hauptnetz und bis Plochingen lediglich als Nebennetz. Dies hätte zur Folge, dass bereits ab dem Nebennetz nur noch Erhalt beziehungsweise Optimierung im Vordergrund stehen. Dies wären beispielsweise Brückenanhebungen, Anpassungen an Kurvenradien oder Sohlbaggerungen – nicht jedoch die Ver-längerungen der Schleusenkammern.“Nach den Worten von Haußmann regt die FDP-Landtagsfraktion eine Prüfung an, ob durch Vorfinanzierungen der Ausbau der Neckarschleusen beschleunigt werden könne: „Das Land muss sich hierbei aktiv in den Prozess mit einbringen, grüne Absichtserklärungen allein helfen hier nicht weiter. Das Jahr 2025 kommt schneller als man denkt.“

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