Haußmann: Baden-Württembergbraucht sachgerechte Verkehrspolitik

Stellenaufbau im Ministerium und starke Bevorzugung des Radverkehrs ist nicht zielführend – In der zweiten Beratung des Staatshaushaltsplans 2012 für das Verkehrsministerium erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der vorliegende Haushaltsentwurf ist vom Personalaufbau im Ministerium und der einseitigen Begünstigung des Radverkehrs gekennzeichnet. Eine ausgewogene Verkehrspolitik ist nicht zu erkennen. Die Wahlversprechungen der SPD zum Landesstraßenbau verpuffen. Der Zwist von Grün und Rot ist in allen Bereichen der Verkehrspolitik greifbar. Statt der versprochenen Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau wird der Ansatz um fünf Millionen auf 100 Millionen Euro gekürzt. Weiter verschlimmert wird die Situation durch den Vorwegabfluss von 23,3 Millionen Euro für die Rückführung des Landesinfrastrukturprogramms. Zudem hat sich der grüne Verkehrsminister die Mittel als deckungsfähig mit dem Radverkehr erklären lassen. Zu den dort ohnehin veranschlagten mehr als vier Millionen Euro kann der Verkehrsminister am Landtag vorbei schalten und walten wie er will. Dazu kommen noch 600.000 Euro auf Antrag der Regierungsfraktionen für Fahrradabstellplätze. Das Auf-den-Kopf-stellen des Verteilungsschlüssel der Bundesmittel nach dem Entflechtungsgesetz leistet ein Übriges: Ab 2014 stehen 35 Millionen Euro jährlich weniger für den Straßenbau zur Verfügung. Mit bloßem Verweis auf den Koalitionsvertrag und ohne Beteiligung der Betroffenen wurde hier gekürzt. Es ist auch ein schwerer Fehler des Verkehrsministers, dem Bund keine Neubaumaßnahmen zu melden und einen Planungsstopp zu verhängen. Das Schwarze-Peter-Spiel, das Hermann zulasten des Bundes spielt, ist zu durchschaubar, als dass es verfangen könnte.“Info: Die Regionalisierungsmittel wurden bisher zu 60 Prozent für den Straßenbau der Kommunen und zu 40 Prozent für den so genannten Umweltverbund (Radverkehr, ÖPNV) verwandt.