Pressemitteilung

24.August 2011

Haußmann: Bauverzögerungen bei Stuttgart 21 dürfen keine Mehrkosten fürs Land bedingen

Kompromissbereitschaft der Deutschen Bahn AG ist zu begrüßen – „Ich begrüße es, dass der Chef der Deutsche Bahn AG klargestellt hat, dass er zu Kompromissen bereit ist und kein Interesse an Provokationen und Eskalationen hat. Wenn sich nun eine Verzögerung im Zeitplan durch ein Verschieben des Abrisses des Südflügels des alten Bahnhofsgebäudes abzeichnet, dann dürfen damit auf kei-nen Fall Belastungen für das Land verbunden sein. Es kann nicht angehen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Erfüllung grüner Wunschträume in Gestalt der aus meiner Sicht nicht statthaften Volksabstimmung und des Eingehens auf ständige Nachforderungen zu zahlen haben. Der Wunsch der Landesregierung, bis zum Ende der Volksabstimmung den Südflügel nicht abzureißen, ist eine dieser zahllosen Nachforderungen, mit der das Projekt verzögert und womöglich verhindert werden soll. Ich rufe den grünen Teil der Landesregierung auf, sich an der Äußerung von Bahnchef Dr. Grube ein Beispiel zu nehmen und auf die Zielgrade der Vernunft einzulenken. Das bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern zur Frage der Volksabstimmung endlich reinen Wein einzuschenken und sich eines besseren zu besinnen.“

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