Haußmann: Bei der Elternkompetenzzu sparen, ist unverantwortlich

Umfassender Kinderschutz ist vielschichtiger als der Streich-Aktivismus von Grün-Rot – Zu Überlegungen der Sozialministerin Altpeter, die Bildungsgutscheine des Landes abzuschaffen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Für mich sind die Überlegungen von Grün-Rot zur Streichung der Bildungsgutscheine im Rahmen des Programms STÄRKE ein Alarmzeichen. Wer umfassenden Kinderschutz ernst nimmt, darf Investitionen in Bildung und in die Stärkung von Elternkompetenz nicht streichen. Es ist völlig verfehlt, nur noch auf sogenannte aufsuchende Hilfen zu setzen. Diese greifen in der Regel erst, wenn Probleme schon bestehen. Mit den Bildungsgutscheinen geht es jedoch auch um die Prävention. Deshalb brauchen wir beide Säulen des Programms STÄRKE: Prävention und die aufsuchenden Hilfen in Problemlagen. Wenn die Sozialministerin sparen muss, dann soll sie die Reform des Landeserziehungsgelds stoppen. Das einseitige Geschenk zu Gunsten von Grundsicherungsempfänger (Hartz IV) muss zurückgenommen werden. Das Landeserziehungsgeld sollte gestrichen werden und voll in das Landesprogramm STÄRKE und den Ausbau der Kleinkindbetreuung umgewidmet werden. Auch könnte bei dem in weiten Teilen überflüssigen Landesarbeitsmarktprogramm gespart werden. Hier werden zehn Millionen Euro an Steuergeldern eingesetzt. Womöglich haben die Eltern und die Bildungsträger der Elternbildung nicht den Einfluss auf die SPD, wie die Gewerkschaften, Sozialverbände und die großen Beschäftigungsgesellschaften.“