Haußmann: Beim ÖPNV drohtnächste Regierungsschlappe

Vollmundige Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung werden wohl kassiert – In einer Landtagsdebatte zum Thema „Verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Bei den Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr und die gesamte Angebotskonzeption droht die nächste Regierungsschlappe. Die vollmundigen Versprechungen des Koalitionsvertrags werden wohl kassiert werden müssen. Dort heißt es noch: ‚Wir werden das Angebot des SPNV in Quantität und Qualität spürbar verbessern‘. Nun wird in der Beantwortung entsprechender Anträge schon zugegeben: ‚Die Regionalisierungsmittel sind nicht ausreichend, um den heutigen Stand zu erhalten oder bedarfsgerecht auszubauen‘. Wenn man dann noch die Tricksereien sieht, wie Verkehrsminister Hermann es gerade noch verhindern konnte, dass Zugstrecken gestrichen werden, dann muss man sich schon die Augen reiben. Wo sollen denn die Mittel herkommen, um die Versprechungen zu erfüllen? So langsam wird ein grünes Grundmuster in der Verkehrspolitik erkennbar: Erwartungen wecken, sei es im Filderdialog oder in der Koalitionsvereinbarung; wenn es aber darum geht, Ross und Reiter zu benennen, dann vergaloppiert man sich. Festzuhalten bleibt: Im Schienenpersonennahverkehr ist das Land bisher schon gut aufgestellt und in der Vergangenheit ist es gelungen, überproportional Mittel aus dem entsprechenden Bundesprogramm nach Baden-Württemberg zu holen. Dem Kompliment der Landesregierung für die Vorgängerregierung ist zu danken.“

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Mitteilung Nr. 310