Haußmann: Entschließung zu Bodenverkehrsdiensten ist Signal für fairen Wettbewerb

Geplante EU-Verordnung darf so nicht kommen – Im Rahmen der Beratung eines fraktionsübergreifenden Entschließungsantrags zu den Bodenverkehrsdiensten am Flughafen Stuttgart sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der gemeinsame Entschließungsantrag ist ein wichtiges Signal in Richtung Brüssel, dass wir die dortigen Planungen für eine neue EU-Verordnung nicht hinnehmen werden. Ein sachgerechter Wettbewerb ist auch in unserem Interesse. Wenn man nun aber in Brüssel meint, die Anzahl der Anbieter von Bodenverkehrsdiensten völlig frei zu geben, dann schüttet man das Kind mit dem Bad aus. Die Rahmenbedingungen müssen in diesem besonderen Tätigkeitsfeld der Bodenverkehrsdienste schon so gesetzt werden, dass ein vernünftiges Arbeiten möglich ist. Die Brüsseler Pläne könnten jedoch zu völligen Marktverwerfungen führen. Wir Liberale stehen für Qualitätswettbewerb. Einem Wettlauf um Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, wie er aus den EU-Plänen folgen könnte, reichen wir nicht die Hand. Auf Bundesebene wurde deshalb bereits am 08.02.2012 ebenfalls zum Ausdruck gebracht, gegen die Brüsseler Pläne vorzugehen. Es ist gut, dass jetzt auch die Landesregierung aufgefordert wird, sich gegenüber Bund und EU weiterhin zu engagieren.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 211