Pressemitteilung

08.Mai 2012

Haußmann: Grün-Rot schlägt das laue Lüftchen der Bürgerbeteiligung in den Wind

Regierungsentwurf zum Landesplanungsgesetz ignoriert Verbesserung der Bürgerbeteiligung – Im Rahmen der zweiten Lesung der Gesetzentwürfe der Landesregierung, der FDP und der CDU zur Änderung des Landesplanungsgesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrem eigenen Gesetzentwurf bewiesen, dass sie für den raschen Ausbau der Windenergienutzung in Baden-Württemberg eintritt. Dabei setzen wir auf Rechtssicherheit für Investoren und Gemeinden. Die Verpflichtung der Regionalverbände zum Ausweisen von Vorranggebieten, die zugleich die Eigenschaft von Eignungsgebieten haben, bedeutet starken Rückenwind für die Windkraft im Land. Die Regierungsfraktionen haben sich über die ganzen Beratungen hinweg mit einer frappierenden Beharrlichkeit gegen die Verankerung von mehr Bürgerbeteiligung in ihrem Gesetzentwurf gewehrt. Die ‚Bürgerregierung‘ und die ‚Politik des Gehört-werdens‘ existieren offenbar nur in der Theorie. Wir dagegen haben in unserem Entwurf eine Ergänzung von § 12 Landesplanungsgesetz vorgesehen. Diese würde eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorsehen. Mit ihrer Verweigerungshaltung schlägt Grün-Rot jedoch das laue Lüftchen der Bürgerbeteiligung in den Wind. Wenn es um mehr Windkraftanlagen geht, stört bei Grün-Rot wohl der Bürger.“ Info: Die entsprechende Passage im Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP lautet: § 12 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: “Die Öffentlichkeit ist einzubeziehen. Sie ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist insbesondere bei der Planung von regional bedeutsamen Windkraftanlagen nach § 11 Absatz 3 Satz 2 Nummer 11 Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 3a auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.“

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