Haußmann: Grün-rotes Geschenkpapier für schwarz-gelben Inhalt

Von Ministerin Altpeter vorgestelltes Projekt von Vorgängerregierung auf Weg gebracht – Zu dem von Ministerin Altpeter angekündigten Modellprojekt technikgestützter Hilfen für pflegebedürftige Menschen sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist ein schönes Kompliment, wenn eine neue Regierung die Beschlüsse der alten unverändert fortführt. Bereits die schwarz-gelbe Landesregierung hatte für den Zukunftsbereich Medizin und Pflege aufgrund der Empfehlungen des Innovationsrats und des Gutachtens von McKinsey und IAW Tübingen sechs Millionen Euro bereit gestellt. Für Technikunterstützung im Alter und bei Pflegebedürftigkeit zwei Millionen Euro und für Projektlinien zur Telemedizin mit Schwerpunkt Telematik vier Millionen Euro. Unter der Überschrift des Koalitionsvertrags ‚Der Wechsel beginnt würde ich schon mehr erwarten, als alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen.“ ‘

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Mitteilung Nr. 922