Pressemitteilung

16.Januar 2012

Es ist für Grün bezeichnend, fehlende Mittel zu beklagen und selbst aktiv dem Straßenbau vorzuenthalten – Zu den Ausführungen in der heutigen Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann, wie beklagenswert die Mittelausstattung gerade auch im Bereich des kommunalen Straßenbaus sei und zu den Umerziehungsversuchen bei der Verkehrsträgernutzung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, heute in Stuttgart:

„Es ist einmal mehr ein bezeichnendes Verhalten des grünen Verkehrsminister Hermann: Einerseits weint er Krokodilstränen, dass Geld für den kommunalen Straßenbau fehlen würde und wie sehr die Bürgermeister bei ihm Druck machen würden. Dann nimmt er selbst klammheimlich eine Umschichtung der Bundesmittel vor. Statt wie bisher 60 Prozent für Straßen und 40 Prozent für den so genannten Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fußgänger) stellt er das auf den Kopf. Somit fehlen ab 2014 35 Millionen Euro (vgl. Landtags-Drucksache 15/477). Und Hermann kann auch nicht von grüner Bevormundung und Umerziehungsversuchen lassen: Die Menschen sollen mehr Rad fahren und zu Fuß gehen – das ist grüner Populismus gerade im Ländlichen Raum oft ein schlechter Witz. Erreichen will der Verkehrsminister das über den Preis. Autofahren soll etwas für Besserverdienende werden: Eine satellitengestützte Maut je Kilometer wird vor allem Berufspendler und die älteren Bürgerinnen und Bürger finanziell belasten und es ihnen erschweren, mobil zu bleiben. Baden-Württemberg braucht eine gute Infrastruktur, das ist aktive Wirt-schaftspolitik für unser Land.“

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