Haußmann: Grüner Verkehrsexperte sollte souveräner sein

Nur was abschließend genehmigt ist, wird auch vom Bund finanziert – Zu der Behauptung des grünen „Verkehrsexperten“ Andreas Schwarz, Baden-Württemberg werde im neuen Investitionsrahmenplan des Bundes abgehängt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich rate Herrn Schwarz zu etwas mehr Gelassenheit. Schließlich ist er doch der verkehrspolitische Sprecher der größten Regierungsfraktion. Es sollte wissen, dass es konkrete Finanzierungszusagen des Bundes nur für abschließend genehmigte Vorhaben geben kann. Die Elektrifizierung der Südbahn ist im Übrigen im Investitionsrahmenplan (Seite 6, Anlage 1) ausdrücklich als Vorhaben enthalten, das sich in überwiegend frühen Planungsstadien befindet, aber weiter vorangetrieben beziehungsweise abgeschlossen werden soll. Er sollte auch wissen, dass die Elektrifizierung der Südbahn erst im Zuge mit der Realisierung von Stuttgart 21 erfolgen wird. Nach der großen Aufgeregtheit der Grünen um Stuttgart 21 rate ich zu mehr Übersichtlichkeit.“

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Mitteilung Nr. 932