Pressemitteilung

17.April 2012

Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr wären für Grüne Bankrotterklärung – Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum Thema „Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr – Missmanagement der Landesregierung“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 18.04.2012 im Landtag in Stuttgart:

„Mit dem Szenario rund um den Schienenpersonennahverkehr hat der grüne Verkehrsminister Hermann sein Meisterstück im negativen Sinne abgelegt. Das neue Stationspreissystem wie auch das Trassenpreissystem der Deutschen Bahn AG gelten seit dem Jahr 2011. Auch die Energiepreissteigerungen waren im Hinblick auf die Energiewende absehbar. Hätte Hermann nicht seine ganze Kraft in den Kampf gegen Stuttgart 21 gesteckt und damit sein Ministerium blockiert, dann hätte bei sorgfältiger Arbeit die jetzige Entwicklung bereits letztes Jahr gesehen werden müssen. Bei der Diskussion ähnlicher Landtagsinitiativen im Ver-kehrsausschuss hat er bereits im September 2011 vorsichtige Andeutungen gemacht. Für die Aufstellung des Staatshaushaltsplans 2012 folgte hieraus jedoch gar nichts. Jetzt fällt Minister Hermann wieder einmal nichts Besseres ein, als auf die Vorgängerregierung zu schimpfen. Nach einem Jahr Regierungsverantwortung ist mehr gefordert, als billige Rhetorik und Ausreden. Ein chinesisches Sprichwort lautet: ‚Wer am Brunnenrand wartet, bis das Wasser aus der Tiefe steigt, wird verdursten‘. Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein schlüssiges Handlungskonzept, wie Minister Hermann die grünen Versprechungen im Koalitionsvertrag zum Ausbau des ÖPNV umsetzen will. Angebote zu streichen, wäre eine Bankrotterklärung des Verkehrsministers. Zur Not muss Hermann einen gegenfinanzierten Nachtragshaushalt vorlegen, wenn Umschichtungen allein in seinem Haus nicht ausreichen sollten. Der gesamte Landeshaushalt darf jedoch nicht erhöht werden! Mir scheint es, dass auch in dieser Verkehrsfrage die SPD wie so oft den grünen Verkehrsminister wieder auf Kurs bringen muss. Die SPD-Politiker Minister Dr. Schmid und Kollege Haller haben sich bereits im Vorfeld der heutigen Debatte entsprechend geäußert.“

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