Haußmann: Hermann stellt bei Stuttgart 21 Wahlkampfaussagen über den Rechtsstaat

Drei Jahre Verzögerung und Mehrkosten von 410 Millionen Euro bei Baustopp bis Oktober – Zu den Aussagen von Verkehrsminister Hermann nach der Sitzung des Lenkungs-kreises für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Es ist schon bemerkenswert, wie der Verkehrsminister den Rechtsstaat seiner Gedankenwelt unterordnen möchte. Hermann ist weder bereit, gültige Verträge und die etwaigen Schadenersatzansprüche bei Nichteinhaltung anzuerkennen, noch ist er willens, das Ergebnis des im Rahmen der Schlichtung vereinbarten Stresstests für sachlich verbindlich zu erklären. Hermann klammert sich an seine Wahlkampfaussagen und will einfach die Fakten nicht anerkennen.

Sollte der Baustopp auf Druck von Grün-Rot wirklich bis zu einer Volksabstimmung im Oktober fortgeführt werden, wird sich das Land Forderungen der Deutschen Bahn AG nach Übernahme der Kosten für den Baustopp in keinem Fall entziehen können. Wenn Winfried Hermann wirklich glaubt, das Land müsste sich an den prognostizierten Stillstandskosten in Höhe von 410 Millionen Euro nicht beteiligen, handelt er als Verkehrsminister in höchstem Maße unverantwortlich für das Land Baden-Württemberg. Wahrscheinlich deshalb wird sich nun der Ministerpräsident der Sache annehmen müssen.“

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Mitteilung Nr. 705