Haußmann: Hermann verkauft Mittelkürzung bei Straßen als vermeintlichen Zuwachs

Statt der versprochenen Mittelerhöhung für den Erhalt gibt es eine Kürzung – Zu der Meldung, die Bereitstellung von 77 Mio. Euro für den Erhalt der Landesstraßen sei ein wichtiger Schritt hin zu einem leistungsfähigen Landesstraßennetz und liege über den Schnitt der Jahre 2001 bis 2010 sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermann stellt seine Fähigkeit zur selektiven Wahrnehmung auch in dieser Frage eindrucksvoll unter Beweis. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem letzten Regierungsjahr die Straßenbaumittel auf 105 Mio. Euro erhöht, weil erkannt wurde, dass nach Jahren der zwingenden Haushaltskonsolidierung hier mehr getan werden musste. Jetzt sprudeln die Steuern ganz erheblich. Dennoch wird das Wahlversprechen der SPD, mehr für den Erhalt der Landesstraßen zu tun, nur halbherzig in der Koalition aufgegriffen. Es stehen nämlich unter grün-rot brutto 5 Mio. Euro weniger zur Verfügung als unter schwarz-gelb. Zudem will Verkehrsminister Hermann wohl das Image des Straßenfeindes abstreifen, in dem er ein Interesse für eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur vorgibt. Wenn es ihm ernst wäre, warum schichtet er dann die Bundesmittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen zum Nachteil des Straßenbaus um? Ab dem Jahr 2014 fehlen hierdurch 35 Mio. Euro.“