Pressemitteilung

26.Mai 2011

Wunschträume des grünen Verkehrsministers würden Verbraucher belasten – Zur Äußerung des grünen Verkehrsministers Hermann, dass die Einbeziehung vier-spuriger Bundesstraßen in das bestehende Mautsystem nur ein erster Schritt sein könne, Ausweichverkehr auf mautfreie Straßen drohe und auch kleinere Lastwagen einbezogen werden müssten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Auch in dieser Frage zeigt sich, was dem mittelständischen Transportgewerbe in Baden-Württemberg unter grünen Vorzeichen droht. Offenbar möchte Hermann wie im Wahlprogramm der Grünen aufgeführt, Maut auf allen Fernstraßen und auch für kleinere Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen. Der Koalitionsvertrag sieht das jedoch nicht vor. Es wäre wünschenswert, wenn sich der grüne Verkehrsminister auf jüngst ge-schlossene Vereinbarungen, statt auf seine Wunschträume stützen würde. Es soll wohl der oftmals umweltfreundlichste Transport per LKW diskreditiert und abkassiert werden. Die Zeche würde der Verbraucher zahlen, auf den die Kostenerhöhungen abgewälzt werden. Vernünftige Politik sieht anders aus.“

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