Haußmann: Hermanns verkehrspolitischer Komödienstadel ist peinlich

Konkretes konstruktives Handeln für die Straße statt Krokodilstränen – Zu der Meldung, wonach Minister Hermann die fehlenden Mittel im Straßenbau und den drohenden Verfall der Verkehrswege beklage und neue Möglichkeiten für Einnahmen für den Erhalt von Straßen und den Nahverkehr wie beispielsweise eine City-Maut fordere, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 05.10.2012 in Stuttgart:

„Man kann sich überlegen, ob man sich ins absurde Theater oder in den Komödienstadel versetzt fühlt. Im Land betreibt Minister Hermann einen grünen Kreuzzug gegen die Straße. Er verschiebt jährlich 35 Mio. Euro vom Verkehrsträger Straße hin zu Radverkehr und ÖPNV. Er stoppt die Planung von neuen Straßen. Er hat zusätzliche Millionen für sein Lieblingsprojekt Radverkehr. Er klagt gegen einen Feldversuch zur wissenschaftlichen Bewertung von Lang-LKW. Zusammen mit Bremen ist er drauf und dran unsere Autoindustrie massiv zu schädigen und Arbeitsplätze zu gefährden, weil er völlig überzogene CO-2-Grenzwerte viel zu rasch einführen möchte. Er zeigt wenig Engagement für die nachhaltige Erhöhung der Haushaltsmittel beim Landesstraßen-Neubau. Und dann vergießt er aber Krokodilstränen und beklagt den Straßenverfall. Da hätte er einfach die genannte millionenschwere Verschiebeaktion bleiben lassen müssen. Die City-Maut ist dabei nichts anderes als Wegezoll nach altem Muster. Und es beweist, dass ein grüner Verkehrsminister von den Sorgen und Nöten der Berufspendler, des Handwerks, der freien Berufe sowie des Mittelstands nichts, aber auch gar nichts versteht. Recht hat Hermann darin, dass der Bund die erforderlichen Mittel für die Bundesstraßen zur Verfügung stellen muss. Für den Rest ist Hermann selbst verantwortlich. Minister Hermann wäre es im Übrigen zuzutrauen, dass er die Mittel aus einer etwaigen City-Maut nicht für den Straßenverkehr, sondern wieder für sein Lieblingskind Radverkehr verwenden würde. Über den Busverkehr braucht er sich auch nicht beklagen, schließlich hat er die Busförderung gegen alle Empfehlungen aus reiner Ideologie falsch umgeschichtet. Erreicht hat er damit weniger statt mehr Umweltschutz. Wir brauchen endlich ein konkretes und konstruktives Handeln für den Straßenverkehr. Dazu muss zunächst eine Autobahnvignette nach österreichischem Vorbild her. Und dann muss auch ein geschlossener Finan-zierungskreislauf geschaffen werden. Einnahmen gibt es genug. Warum soll der Autofahrer für alle möglichen Wohltaten als Finanzier auftreten?

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Mitteilung Nr. 275