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Haußmann: In die Menschen statt in Bürokratie investieren

Armuts- und Reichtumsbericht ändert nichts an den Ursachen von relativer Armut – In einer Landtagsdebatte über den Antrag der Grünen und SPD eine „Armuts- und Reichtumsberichterstattung auch in Baden-Württemberg“ einzuführen (Landtags-Drucksache 15/1070) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Risiko relativer Armut ist in Baden-Württemberg im Bundesvergleich am zweitniedrigsten. Dennoch gibt es auch hier relative Armut. Diese ist gegeben, wenn das Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnitts erreicht. Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Daten und Statistiken zur relativen Armut in Baden-Württemberg wie auch zur Einkommens- und Reichtumsverteilung. Nicht zu vergessen ist der Bericht auf Bundesebene.Die grün-rote Landesregierung möchte nun einen weiteren Bericht erstellen. Aus meiner Sicht ist dies ein unnötiger bürokratischer Akt, der den von Armut Betroffenen in keiner Weise nützt. Wir haben nämlich kein Erkenntnisproblem. Die Ursachen von Armut sind bekannt: Erwerbslosigkeit, fehlende Bildungsabschlüsse und mangelnde berufliche Qualifikation. An diesen Stellschrauben muss angesetzt werden. Es muss in die Menschen statt in Bürokratie investiert werden. Immer mehr Berichte nützen den Menschen gar nichts. Das Ansinnen eines zusätzlichen Armuts-und Reichtumsberichts ist vor dem Hintergrund des nötigen Aufgaben- und Bürokratieabbaus in der Verwaltung verfehlt. Wenn nach Aussagen von Herrn Schmiedel 15.000 Stellen in der Verwaltung wegfallen sollen, können nicht ständig neue Aufgaben dazukommen. Im Übrigen ist der Vorschlag, weitere Nahrung für eine völlig verfehlte Neiddiskussion. Wir wollen selbstbestimmte und freie Bürger. Deshalb muss den Ursachen von relativer Armut begegnet werden. Ich erinnere an die Worte des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck hier im Landtag am Dienstag dieser Woche: Während es an Gerechtigkeits- und Neiddebatten nicht mangele, scheine die Freiheitsdebatte als Grundlage unseres Demokratieverständnisses, nach der die Menschen Verantwortung trügen, zu gering ausgeprägt. “

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Mitteilung Nr. 53

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