Pressemitteilung

29.Januar 2012

Haußmann: Koalition der Konfliktemacht 2012 munter weiter

Grüne kommen in der Regierungsverantwortung offenbar kaum an – Zu den Meldungen über massiven Unmut bei den Grünen, geäußert in einem Brief des Abgeordneten Tschenk zu Stuttgart 21, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Bei den Grünen geht es lustig zu. Kaum im Landtag, droht der Abgeordnete Tschenk verklausuliert mit Beendigung der Koalition. So zumindest kann man seine Äußerung ‚mir persönlich reichts‘ auch interpretieren. Ich hatte gehofft, dass die Koalition der Konflikte überwunden werden kann. Aber nicht nur bei der Rheinbrücke in Karlsruhe und beim Straßenbau liegen Grün und Rot schwer über Kreuz. Die Grünen zeigen in Sachen Stuttgart 21, dass sie sich mehr dem Opposition-Spielen innerhalb der Regierung verpflichtet fühlen, statt verantwortliche Politik fürs Land zu machen. Das Ergebnis der Volksabstimmung müssen auch die Stuttgarter Grünen akzeptieren und nicht ständig Folklore für die vermeintlichen Freunde im Bahnhofscamp veranstalten. Und irgendwann sind es die Bürgerinnen und Bürger leid, wenn permanent grüne Blockadepolitik gemacht wird. Jetzt gilt es, das Projekt Stuttgart 21 konstruktiv voranzubringen.“

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