Pressemitteilung

04.Juli 2012

Haußmann: Krankenhausinitiative von Ministerin Altpeter ist Effekthascherei

Eigene Hausaufgaben machen, statt mit dem Finger auf Berlin zeigen – Zur Meldung, Baden-Württemberg wolle im Vermittlungsausschuss eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser erreichen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Beim Vorgehen von Ministerin Altpeter handelt es sich um politische Effekthascherei von der besonders betrüblichen Sorte. Die Bundesregierung macht einen grundsoliden Vorschlag: Die Einführung des anteiligen Orientierungswerts als Maßstab für zukünftige Entgeltsteigerungen statt des Abstellens auf der Grundlohnsummen-Steigerungsrate ist ein bedeutender Fortschritt. Es gibt vor dem Hintergrund der hohen Tarifabschlüsse 280 Millionen Euro jährlich mehr für die Krankenhäuser. Jetzt erklärt die Ministerin, sie wolle im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Ziel müsse eine volle Übernahme aller Tarifabschlüsse sein. Ein solch voller Automatismus wäre für die Tarifvertragsparteien ja geradezu eine Einladung zur Selbstbedienung. Hier will sich die Sozialministerin bei der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zu Lasten des Bundes offenbar lieb Kind machen, nachdem dort der Bruch zentraler Versprechen offenbar sauer aufgestoßen ist.Zur Erinnerung: Vor der Wahl haben beide Regierungsfraktionen die Verdoppelung bzw. Erhöhung der Mittel für die Krankenhausfinanzierung auf 600 Millionen Euro versprochen. Der gesamte Haushaltsansatz geht von 382,5 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 370,0 Millionen Euro im Jahr 2012 zurück. Mit ihrem Verhalten im Bundesrat setzt Frau Altpeter die Verbesserungen für Baden-Württemberg aufs Spiel. Der Bund könnte das Vorhaben auch einfach stoppen, dann gibt es keine 280 Mio. Euro mehr fürs Land. Das sollte man auch berücksichtigen, wenn man politisches Roulette spielt.“

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