Haußmann: Krankenhäuser im Land unterstützen

Land muss seinen Versprechungen nachkommen, statt Ablenkungsmanöver zu fahren – In einer Aktuellen Debatte zum Thema „Gesunde Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Gefahr – angemessene Finanzausstattung durch den Bund erforderlich“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich danke den Grünen für diese Debatte. Sie gibt uns die Möglichkeit, über die erfolgreichste Gesundheitspolitik aller Zeiten zu reden. Wann hat es das in den letzten 30 Jahren gegeben, dass man über die Verteilung von Überschüssen in der GKV spricht? Im Hinblick auf die Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg möchte ich als Landespolitiker zuallererst über die Stellschrauben in Landeskompetenz reden. Und hier hat grün-rot ihre Wahlversprechen nicht gehalten. Was haben Sie in Sachen Krankenhausfinanzierung vor der Wahl nicht alles vollmundig versprochen? Die Grünen sprachen von jährlich 600 Millionen Euro, die SPD von einer Verdoppelung der Ausgaben. Tatsächlich sinken aber die Mittel im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 von 382,5 Millionen auf 370 Millionen Euro. Dabei wird noch mit dem Rückgriff auf die Sanierungsrücklage in Höhe von 50 Millionen Euro und durch Abzüge bei der Kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 45 Millionen Euro getrickst. Nun zur GKV-Refinanzierung der Kliniken: Es gibt Krankenhäuser in großen Schwierigkeiten, es gibt aber auch genügend mit Gewinn. Ich zitiere den AOK-Chef Hermann: ‚Beklagte Defizite im Krankenhausbereich erfordern Strukturreformen, nicht einfach immer mehr Geld…Regelmäßige Geldspritzen, so hoch sie auch sein mögen, können die Strukturprobleme jedoch nicht dauerhaft lösen. Wenn das Geld angeblich nicht reicht, hat das andere Ursachen‘. Man muss auch wissen, dass im Landesbasisfallwert die Personal-und Sachkostensteigerungen enthalten sind. Und die BWKG selbst hat ohne Schiedsstellenverfahren mit den Kassen eine Vereinbarung geschlossen. Der Landesbasisfallwert wird demnach zum 01.04.2012 um 1,7 Prozent erhöht. Hinzu kommt eine erwartete Mengensteigerung von über 2 %, so dass sich insgesamt knapp 4 % Mehrerlöse ergeben. Die Ausgaben für Krankenhäuser sind im Jahr 2011 bundesweit um 3,7% je Versichertem gestiegen. Für die Krankenhäuser ist es zentral, dass der Landesbasisfallwert in Zukunft nicht mehr an die Grundlohnsummensteigerung gekoppelt wird, sondern an einen Orientierungs- bzw. Veränderungswert. Damit könnten die Kostenstrukturen bzw. -entwicklungen wesentlich besser abgebildet werden. Hierbei ist das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium auf gutem Weg. Und es beobachtet die Situation der Krankenhäuser vor dem Hintergrund der aktuellen hohen Tarifabschlüsse sehr genau. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass über 60% des laufenden Betriebs eines Krankenhauses für das Personal investiert werden. Ich darf auf die FAZ vom 14.04.2012 verweisen: Dort war von rund 350 Mio. Euro zusätzlich für die Krankenhäuser die Rede. Die Gesundheitspolitik ist bei der FDP in besten Händen.“