Haußmann: Kretschmann und Hermann müssen am Bahnhof Farbe bekennen

Demonstrationsrecht steht außer Frage –Rechtstaat muss gewahrt bleiben – Zur Vorlage des „8-Punkte-Plans zu Stuttgart 21“ der CDU-Landtagsfraktion erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Nach dem klaren Bürgervotum mit 58 Prozent gegen Kündigungsexperimente bei Stuttgart 21 ist es nun Aufgabe des Ministerpräsidenten und seines Verkehrsministers, vor dem Stuttgarter Bahnhof Farbe zu bekennen. Beide sollen im Rahmen der wohl unverändert weiter stattfindenden Protestkundgebung den dort Versammelten persönlich klar machen, dass es am Weiterbau des Projekts keine Zweifel gibt und die endgültige Entscheidung der Bürgerschaft verbindlich erfolgt ist. Jeder muss sich an die Spielregeln halten, auch wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt. Wenn jetzt schon wieder wie geschehen unter Applaus zu Blockaden aufgefordert wird, dann ist der Regierungschef gefragt, dem seiner Partei oftmals freundschaftlich gewogenen Protestpublikum vor dem Bahnhof die Sachlage zu erläutern. Niemand stellt das Recht auf Protest infrage. Er muss aber in geordneten Bahnen ablaufen. Baumbesetzungen und Sabotageakte sind unwürdige Ausdrucksformen von Bürgerrechten.“