Pressemitteilung

18.September 2012

Haußmann: Kretschmann widersprichtsich bei Fluglärm-Staatsvertrag selbst

Vor Ort wird andere Sprache gesprochen als in Stuttgart – Zu der Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Nachbesserungen beim Fluglärm-Staatsvertrag fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die heutige Meldung von Ministerpräsident Kretschmann ist irreführend. Heute sagt er bei einem Besuch vor Ort, in der vorliegenden Form könne er dem Staatsvertrag nicht zustimmen. Noch am 11.09.2012 hat er in Stuttgart die Videobotschaft verkündet: ‚Nachgefragt bei Kretschmann: Fluglärmkompromiss ist ein akzeptables Ergebnis.‘ Die jetzige Wendung ist schon sehr befremdlich, vor allem, wenn man weiß, dass das grüne Verkehrsministerium an den Beratungen des Staatsvertrags beteiligt war. Das sieht schon alles etwas unredlich aus. Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen und nicht zu lavieren.“

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